AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für

Christian Dressler e.U. – Puproseful Consulting

Aurach 156, A-4861 Aurach am Hongar

(im Folgenden kurz CD - Consulting genannt)

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer CDConsulting

gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen,

somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei

denn, diese werden vom Auftragnehmer CD-Consulting ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der

unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer CD-Consulting ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder

teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den

Auftragnehmer CD-Consulting selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes

Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach

Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu

Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer CD-Consulting zur

Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und

Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die

auch der Auftragnehmer CD-Consulting anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des

Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des

Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer CD-Consulting auch über vorher durchgeführte

und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer CD-Consulting auch ohne dessen

besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen

Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis

gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für

alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt

werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und

gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit

des Auftragnehmers CD-Consulting von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind,

die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragneh mers

CD-Consulting zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftragge bers auf Anstellung

bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer CD-Consulting verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und

gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber

Bericht zu erstatten.

5.2 Der Auftragnehmer CD-Consulting ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei,

handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten

Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer CD-Consulting und seinen Mitarbeitern und

beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten,

Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen,

Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer CD-Consulting. Sie dürfen vom Auftraggeber

während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste

Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne

ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers CD-Consulting zu vervielfältigen und/oder zu

verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes

eine Haftung des Auftragnehmers CD-Consulting – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes

– gegenüber Dritten.

6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer CDConsulting

zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer CD-Consulting ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und

verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird

den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2 Dieser Anspruch

8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer CD-Consulting haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für

Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt

sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab

Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem

anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden

des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer CD-Consulting das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in

diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten

entstehen, tritt der Auftragnehmer CD-Consulting diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der

Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer CD-Consulting verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm

zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische

Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer CD-Consulting, über den gesamten Inhalt des Werkes

sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des

Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten

gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer CD-Consulting ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und

Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese

vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie

für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5 Der Auftragnehmer CD-Consulting ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im

Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet

dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im

Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen

worden sind.

10. Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer CD-Consulting ein Honorar

gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer CD-Consulting. Der

Auftragnehmer CD-Consulting ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend

Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen.

Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer CD-Consulting wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des

Auftragnehmers CD-Consulting vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des

Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des

Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer CD-Consulting, so behält der Auftragnehmer CD

Consulting den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter

Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene

Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der

ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars

für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses

noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer CD-Consulting von

seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der

Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer CD-Consulting ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in

elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von

Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer CD-Consulting ausdrücklich

einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, -

wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder - wenn ein

Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät. - wenn

berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein

Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder

Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und

die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht

bekannt waren.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu

gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu

geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von

diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der

Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der

beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers CD-Consulting. Für Streitigkeiten ist das

Handelsgericht Wels, bei sachlicher Zuständigkeit der Bezirksgerichte das Bezirksgericht Vöcklabruck

ausschließlich zuständig.

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General Terms and Conditions of

Christian Dressler e.U. – Puproseful Consulting

Aurach 156, A-4861 Aurach am Hongar

(following called CD – Consulting)

1. General Terms and Conditions / Scope

1.1 All legal transactions between the Principal and the Agent CD-Consulting shall be subject to these General Terms and Conditions exclusively. The version valid at the time the Contract is concluded shall be applicable.

1.2 These General Terms and Conditions shall also apply to any future contractual relationships even if these General Terms and Conditions are not expressly referred to in collateral contracts.

1.3 Any conflicting General Terms and Conditions on the part of the Principal shall be invalid unless they have been explicitly accepted in writing by the Agent CD-Consulting.

1.4 If any provision of these General Terms and Conditions is or becomes invalid, the other provisions and any contracts concluded pursuant to these provisions shall not be affected thereby. The invalid provision shall be replaced by a provision which best corresponds to the intention and economic purpose of the invalid provision.

2. Scope of Consulting Assignments / Representation

2.1 The scope of each particular consulting assignment shall be individually agreed by contract.

2.2 The Agent CD-Consulting shall be entitled to subcontract, in whole or in part, the services for which the Agent is responsible to third parties. Payment of said third parties shall be effected exclusively by the Agent CD-Consulting . No contractual relationship of any kind shall exist between the Principal and said third party.

2.3 During the validity of this Contract and for a period of three years after termination thereof, the Principal shall agree not to enter into any kind of business transactions with persons or organisations the Agent CD-Consulting employs to perform the Agent’s contractual duties. In particular, the Principal shall not employ said persons or organisations to render consulting services the same or similar to those offered by the Agent CD-Consulting.

3. Principal’s Obligation to Provide Information / Declaration of Completeness

3.1 The Principal shall ensure that during the performance of the consulting assignment, organisational conditions in the Principal’s place of business allow the consulting process to proceed in a timely and undisturbed manner.

3.2 The Principal shall also inform the Agent CD-Consulting in detail about previously conducted and/or currently active consulting projects, including those in other areas of competency.

3.3 The Principal shall, in a timely manner and without special request on the part of the Agent, provide the Agent CD-Consulting with all documents necessary to fulfil and perform the consulting assignment and shall inform the Agent CD-Consulting of all activities and conditions pertinent to the performance of the consulting assignment. This includes all documents, activities and conditions that become known or available during the performance of the consulting assignment.

3.4 The Principal shall ensure that all employees as well as any employee representation (works council) provided by law, if established, are informed of the Agent’s consulting activities prior to the commencement of the assignment.

4. Maintenance of Independence

4.1 The contracting parties shall be committed to mutual loyalty.

4.2 The contracting parties shall be obligated to take all necessary measures to ensure that the independence of all persons working for the Agent CD-Consulting and/or of any third parties employed by the Agent is not jeopardized. This applies particularly to any employment offers made by the Principal or the acceptance of assignments on their own account.

5. Reporting / Obligation to Report

5.1 The Agent CD-Consulting shall be obligated to report to the Principal on the progress of services performed by persons working for the Agent and/or any third parties employed by the Agent.

5.2 The Agent CD-Consulting shall not be bound by directives while performing the agreed service and shall be free to act at the Agent’s discretion and under the Agent’s own responsibility. The Agent shall not be required to work in a particular place or to keep particular working hours.

6. Protection of Intellectual Property

6.1 The Agent CD-Consulting shall retain all copyrights to any work done by the Agent and/or by persons working for the Agent and/or by third parties employed by the Agent (including but not limited to tenders, reports, analyses, expert opinions, organization charts, programmes, performance descriptions, drafts, calculations, drawings, data media, etc.). During the contract period and after termination thereof, the Principal may use these materials exclusively for the purposes described under the Contract. Therefore, the Principal shall not be entitled to copy or distribute these materials without the explicit consent of the Agent CD-Consulting.

6.2 Any violation of this provision by the Principal shall entitle the Agent CD-Consultingto prematurely terminate the Contract and to enforce other legal claims, in particular for restraint and/or damages.

7. Warranties

7.1 The Agent CD-Consulting shall be entitled and obligated, regardless of fault, to correct any errors and/or inaccuracies in the Agent’s work which have become known subsequently. The Agent shall immediately inform the Principal thereof.

7.2 This right of the Principal expires six months after completion of the respective service.

8. Liability / Damages

8.1 The Agent CD-Consulting shall be liable to the Principal for damages - with the exception of personal injury – only to the extent that these are the result of serious fault (intention or gross negligence). Correspondingly, this also applies to damages resulting from third parties employed by the Agent.

8.2 Any claim for damages on the part of the Principal may only be enforced by law within six months after those entitled to assert a claim have gained knowledge of the damage and the liable party, but not later than three years after the incident upon which the claim is based.

8.3 The Principal shall furnish evidence of the Agent’s fault.

8.4 If the Agent CD-Consulting performs the required services with the help of third parties, any warranty claims and claims for damages which arise against the third party shall be passed on to the Principal. In this case, the Principal shall primarily refer to the third party.

9. Confidentiality / Data Protection

9.1 The Agent CD-Consultingshall be obligated to maintain complete confidentiality concerning all business matters made known to the Agent in the course of services performed, especially trade and company secrets and any other information concerning type and/or scope of business and/or practical activities of the Principal.

9.2 Furthermore, the Agent CD-Consulting shall be obligated to maintain complete confidentiality towards third parties concerning the content of the work completed, as well as any information and conditions that contributed to the completion of the work, particularly concerning data on the Principal’s clients.

9.3 The Agent CD-Consulting shall not be obligated to maintain confidentiality towards any person working for the Agent or representatives of the Agent. The Agent is required to obligate such persons to maintain complete confidentiality and shall be liable for any violation of confidentiality on their part in the same way as if the Agent had breached confidentiality.

9.4 The obligation to maintain confidentiality shall persist indefinitely even after termination of this Contract - with the exception of any duty to give evidence.

9.5 The Agent CD-Consulting shall be entitled to use any personal data entrusted to the Agent for the purposes of the services performed. The Agent CD-Consulting shall guarantee the Principal that all necessary measures will be taken, especially those regarding data protection laws, e.g. that declarations of consent are obtained from the persons involved.

10. Remuneration

10.1 After completion of the services agreed upon, the Agent CD-Consulting shall receive remuneration agreed upon in advance between the Agent CD-Consulting and the Principal. The Agent CD-Consulting shall be entitled to render intermediate accounts and to demand payment on account as required by the progress of the work. Remuneration shall be due and payable immediately after rendering accounts by the Agent.

10.2 The Agent CD-Consulting shall render accounts which entitle to deduct input tax and contain all elements required by law.

10.3 Any cash expenditures, expenses, travel expenses, etc. shall be reimbursed to the Agent CD-Consulting by the Principal separately, upon submission of the appropriate receipts.

10.4 In the event that the work agreed upon is not completed due to reasons on the part of the Principal, or due to a premature termination of contract by the Agent CD-Consulting for cause, the Agent CD-Consulting shall be entitled to claim payment in full of the remuneration agreed upon in advance, less expenses not incurred. In the event that an hourly fee had been agreed upon, the Principal shall pay for the number of hours expected to be required for the entire contracted assignment, less expenses not incurred. Expenses not incurred shall be calculated as a lump sum consisting of 30% of the fee required for those services that the Agent did not perform by the date of termination of the agreement.

10.5 In the event that intermediate invoices are not paid, the Agent CD-Consulting shall be released from the Agent’s commitment to provide further services. This shall not apply to any further claims resulting from default of payment.

11. Electronic Invoicing

11.1 The Agent CD-Consulting shall be entitled to transmit invoices electronically. The Principal agrees explicitly to accept invoices transmitted electronically by the Agent CD-Consulting.

12. Duration of the Agreement

12.1 This Contract terminates with the completion of the project.

12.2 Apart from this, this Contract may be terminated for good cause by either party at any time without notice. Grounds for premature termination include the following: - one party breaches major provisions of the Contract - one party is in delay with the payments after the beginning of insolvency proceedings - legitimate concerns exist regarding the Principal's credit standing, even though insolvency proceedings have not been opened, the Principal fails to make an advance payment or to furnish suitable security at the Agent's (Management Consultant’s) request and the Agent CD-Consulting didn’t know about the Principal’s bad financial situation when the contract was concluded.

13. Final Provisions

13.1 The contracting parties declare that all information contained herein is accurate and made in good conscience. They shall be mutually obligated to immediately inform the other party of any changes.

13.2 Modifications of and amendments to this Contract or these General Terms and Conditions shall be made in writing. This shall also apply to a waiver of this requirement in written form.

13.3 This Contract is governed by the substantive law of the Republic of Austria excluding the conflict-of-law rules of international private law. Place of fulfillment is the registered business establishment of the Agent CD-Consulting . Exclusive Jurisdiction for all disputes has the Commercial Court in Wels (Handelsgericht Wels), in case of subject matter Jurisdiction of District Courts the District Court for Commercial Cases in Vöcklabruck (Bezirksgericht Vöcklabruck).